40 Jahre Computer-Demokratie - Liquid Democracy, nur ein alter Piraten-Hut? Von Thomas Wind

Im Zuge des aktuellen Hype um die Piratenpartei kommt nicht wenigen inzwischen der Begriff Liquid Democracy einigermaßen flüssig über die Lippen. Die Piraten werden ja im Moment als völlig neues Phänomen in der Politik gehandelt, sie wirken ungewöhnlich, andersartig und hip. Ähnliches gilt auch für eines ihrer zentralen Anliegen, nämlich politische Artikulation per Computer und Internet zu organisieren und Basisdemokratie mittels einer Software namens Liquid Feedback zu praktizieren.

Doch so neu und innovativ ist die Idee von Computer-Demokratie gar nicht. Sie stammt aus der Zeit lange vor World Wide Web, Laptop oder Smartphone. Ihr Vordenker ist Helmut Krauch, der 1972 das Konzept und erste Anwendungserfahrungen in seinem Buch „Die Computer-Demokratie. Hilft uns die Technik entscheiden?“ beschrieb.

Krauch, von Haus aus Chemiker und habilitiert in experimenteller Soziologie, hatte bereits 1963 anlässlich eines Studienaufenthalts am Center for the Study of Democratic Institutions in Santa Barbara nach Organisationsformen politischer Partizipation gesucht. So entstand die Methode des „Organisierten Konflikts“: Eine Gruppe aus Politikern, Experten, Interessenvertretern und nichtorganisierten Betroffenen diskutiert eine vorab festgelegte Problemstellung. Das teilnehmende Publikum (in Vertretung der Öffentlichkeit) bewertet die Argumente fortlaufend und kann durch Fragen den Diskussionsverlauf steuern.

Bei einem weiteren Aufenthalt an der University of California in Berkeley im Jahr 1967 entwickelte Helmut Krauch, nun in Zusammenarbeit mit dem Philosophen und Konfliktforscher C. West Churchman, den Ansatz einer Simulation direkter Demokratie weiter. Der organisierte Konflikt wurde damals von einer örtlichen Radiostation übertragen – der erste Auftritt des sozialen Laborexperiments in einem Massenmedium.

Seit Anfang 1970 arbeitete dann die Studiengruppe für Systemforschung in Heidelberg, deren Gründer und Koordinator Helmut Krauch war, an der methodischen Weiterentwicklung des organisierten Konflikts. Es entstand ORAKEL. Das Akronym steht für die etwas sperrige, aber inhaltlich präzise Beschreibung der Idee: „Organisierter Konflikt einer repräsentativen Auswahl von Bürgern zur Artikulation kritischer Entwicklungslücken.“ ORAKEL zielte auf die Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Bedürfnis- und Interessenstrukturen und deren Integration in politische Planungsprozesse. Ziel war, gerade auch gegensätzliche Standpunkte darzustellen und vor allem auch die Bedürfnisse und Interessen strukturell vernachlässigter Betroffenengruppen zu explorieren und einzubinden.

Der Zeitgeist kam ORAKEL entgegen, denn 1969 war Willy Brandt Kanzler geworden und hatte in seiner Regierungserklärung das Motto für die folgenden Jahre ausgegeben: „Mehr Demokratie wagen“.

Der Schritt, den organisierten Konflikt im Fernsehstudio auszutragen und damit ein breites Publikum am ORAKEL teilhaben zu lassen, war deshalb nur konsequent. Werner Höfer, Moderator des legendären Internationalen Frühschoppens, hatte Feuer an dem Projekt gefangen. Und so strahlte WDR III im Februar 1971 an drei aufeinander folgenden Tagen „ORAKEL, ein Sozialexperiment für Fernsehen und Zuschauer“ aus. Thema des TV-Events war der „Umweltschutz“, einer der Diskussionsteilnehmer Günter Wallraff. Die Karikaturistin Marie Marks, damals Ehefrau von Helmut Krauch, hatte einen Zeichentrickfilm gestaltet, der das ORAKEL-Prinzip auf unterhaltsame und informative Weise zusammenfasste.

Schaubild ORAKEL - 40 Jahre Computer-Demokratie

Über 30 Telefonanschlüsse konnte das Fernsehpublikum anhand eines Bewertungsschlüssels Meinungen zu bestimmten Fragen abgeben. Diese wurden elektronisch ausgewertet und dargestellt. In der Computer-Steinzeit – und vor der Einführung des Drucktastentelefons – bedeutete das, dass die eingehenden Bewertungen auf Lochkarten gestanzt werden mussten, um dann von schrankhohen Computern im Rechenzentrum des Westdeutschen Rundfunks verarbeitet zu werden. Das Studiopublikum konnte durch direkte Fragen und Argumentationen in die Diskussion der Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von Interessengruppen eingreifen. Außerdem stand eine Datenbank zum Thema zur Verfügung, die eine Art unmittelbaren „Fakten-Check“ möglich machte. Insgesamt wurde ein intensiver, gemeinsamer Lernprozess angeregt, Politiker und Sachverständige, aber auch das Publikum gelangten im Laufe der Sendung zu einer differenzierteren Problemwahrnehmung.

Die Fernsehzeitschrift TV Hören und Sehen vermerkte „das ungeheure Zuschauerecho“ auf das Fernseh-ORAKEL und zitierte einen Zuschauer mit den Worten „Hier wird unsere Meinung wirklich zur Kenntnis genommen.“ Initiator Werner Höfer sah Deutschland schon auf dem Weg zur „Druckknopf-Demokratie“. Das Interesse des Fernsehens an dem Format ORAKEL ließ dennoch schlagartig nach. Zu schwerfällig und langsam war die Technik, zu komplex die Methode des organisierten Konflikts. Die Fernsehleute reduzierten die Struktur aufs Notwendigste und nannten dieses rudimentäre Format fortan „Pro und Contra“, eine Sendung des Süddeutschen Rundfunks, die lange Jahre erfolgreich ausgestrahlt wurde und dann irgendwann den aufkommenden Polit-Talks weichen musste.

1972 fasste Krauch noch einmal Konzept und Intention seiner Computer-Demokratie zusammen. Er definiert sie als einen „grundsätzlich demokratischen Vorgang, um die individuellen Wünsche und den Handlungsspielraum mit Hilfe von Computern und Nachrichtentechnik aufeinander abzustimmen“. Es geht ihm darum, die Demokratie demokratischer zu gestalten, und die neuen Techniken – Fernsehen und Datenverarbeitung – erscheinen ihm als geeignete Hilfsmittel: „Die modernen Kommunikationsmittel“ ermöglichen die „direkte Beteiligung der Bürger“.

Was für Krauch Zukunftsmusik war („Mehrkanal-Fernsehen per Kabel“ oder „Computeranschlüsse privater Haushalte“), ist heute von der Wirklichkeit längst überholt. Nicht nur die Digital Natives, sondern auch gestandene Menschen bewegen sich relativ selbstverständlich im Internet, nutzen Suchmaschinen, erledigen ihre Bankgeschäfte und ihre Steuererklärung online und tummeln sich in sozialen Netzwerken.

Gute Voraussetzungen für die Piraten, die 40 Jahre nach Krauchs Computer-Demokratie angetreten sind, der Demokratie ein Update zu verpassen. Mit den Mitteln der E-Demokratie wollen sie die Politik besser machen. Technisch ist die permanente Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich, der politische Diskurs kann rund um die Uhr und sieben Tage die Woche laufen. Die Technik macht’s zwar möglich. Aber, wer kann und will sich ständig informieren, debattieren, die Meinung Kund tun?

Die Piraten betrachten die Software Liquid Feedback in erster Linie als parteiinternes Mitsprache-Tool. Parteimitglieder können Vorschläge auf die Plattform stellen. Hat eine Initiative ein vorgegebenes Quorum von mindestens 10% erreicht, beginnt die inhaltliche Diskussion. Es können Anregungen, Kritik, Alternativvorschläge eingebracht werden. Im Anschluss werden nur Initiativen zugelassen, die wiederum von mindestens 10% unterstützt werden. Am Ende des Prozesses steht die Abstimmung über die Vorschläge.

Mit Liquid Feedback können die Piraten über die Ausrichtung der Partei bestimmen. Theoretisch – denn wie jüngst bekannt wurde, sind zur Zeit nur 6.668 der 28.600 Mitglieder bei Liquid Feedback registriert, und wiederum nur ein Bruchteil davon, beteiligt sich aktiv an den Debatten. Liquid Feedback ist auch nicht unumstritten. Landesverbände wie Baden-Württemberg oder Bayern setzen es nicht ein. Die Berliner Piraten nutzen es zwar, für ihre Vertreter im Abgeordnetenhaus sind die Meinungen der Basis aber nicht bindend.

Der Erfolg der elektronischen Mitmach-Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft und der Befähigung zur Teilnahme. Die Bürgerinnen und Bürger müssten Zeit zur Mitwirkung aufbringen und bereit sein, sich in die Themen einzuarbeiten. Oder wie Helmut Krauch es 1972 beschreibt: „Statt das Auto zu waschen, am Fernseher oder über der Briefmarkensammlung zu sitzen, statt Blumen oder Zierfische zu pflegen, (müsste sich der Bürger) in ein Problem hineindenken, statt den halben Sonntag im Auto oder auf dem Fußballplatz zu verbringen, das Durchspielen alternativer Zukünfte üben.“

Damals wie heute gibt es eine deutliche Mehrheit, die politische Arbeit lieber an die Volksvertreter ihres (vorübergehenden) Vertrauens delegiert, statt sich ständig auf Diskussions- und Abstimmungs-Plattformen aufzuhalten. Anderseits wächst das Interesse, an den ganz konkreten Planungsvorhaben vor der Haustür (siehe z.B. Stuttgart 21) ebenso wie an den großen politischen Weichenstellungen stärker beteiligt zu werden. Immer häufiger artikuliert sich das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache. Volksbegehren und Volksentscheid sind die Zauberworte, wenn es um mehr direkte Demokratie geht. Zugleich wächst die Einsicht gerade auch bei den Politikinteressierten, dass es Themenstellungen gibt, die so komplex sind, dass Partizipation auch Arbeit und Anstrengung bedeutet.

Der reichlich bestückte Werkzeugkasten der Informations- und Interaktionsmittel von heute ermöglicht eine elaboriertere Form elektronischer Mitsprache als in den Frühzeiten der Computer-Demokratie. Was fehlt, sind die praktikablen Anwendungen, die einfachen benutzerfreundlichen Schnittstellen, die es den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ermöglichen, sondern die sie auch ermuntern, am politischen Kommunikations- und Willensbildungsprozess teilzunehmen. Wir warten auf die Direktdemokratie-App.

Im Gedenken an Helmut Krauch (1927 - 2010) zu seinem 85. Geburtstag am 2. Mai 2012.

Zitate aus Helmut Krauch: Computer-Demokratie. Hilft uns die Technik entscheiden? Taschenbuchausgabe, Wilhelm Goldmann Verlag, München, 1972